Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 2026-04-20 · Version 1.0

Hinweis: Diese Nutzungsbedingungen sind eine Baseline-Version. Sie werden vor Produktiv-Launch durch einen Fachanwalt für IT-/Medienrecht geprüft und bei Bedarf angepasst.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung CheckRuf, erreichbar unter https://checkruf.de, betrieben von:

StartklarWeb (Inhaber: Hasan Mohsen), Borken, Deutschland (im Folgenden: „Anbieter").

Kunde ist ausschließlich, wer als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handelt. CheckRuf richtet sich an Gewerbetreibende, Freiberufler und juristische Personen (B2B). Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind nicht Zielgruppe; für sie gelten gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften unabdingbar.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Leistungsumfang

Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Anwendung zur Verfügung, die:

• Google-Business-Profile-Rezensionen des Kunden importieren bzw. manuelle Eingabe ermöglichen,
• mittels künstlicher Intelligenz (Anthropic Claude) in neun Kategorien klassifizieren,
• juristisch substantiierte Textvorschläge für das Google-Legal-Removal-Formular erzeugt,
• auf Anforderung ein PDF-Aufforderungsschreiben an Google Ireland Ltd. generiert, das der Kunde selbst als Absender in eigener Sache unterzeichnet und versendet.

2.2 Keine Rechtsberatung

Der Anbieter ist kein Rechtsdienstleister im Sinne des RDG. CheckRuf liefert juristisch fundierte Vorarbeit, ersetzt aber keine anwaltliche Einzelfallprüfung. Für die Prüfung und Durchsetzung im Einzelfall bleibt eine Fachanwältin oder ein Fachanwalt für IT-/Medienrecht zuständig.

2.3 Keine Löschgarantie

Die Entscheidung über die Entfernung einer Rezension liegt ausschließlich bei Google bzw. dem zuständigen Gericht. Der Anbieter erbringt Vorarbeit und kann keine Löschung garantieren. Prozentuale Erfolgsprognosen innerhalb der Anwendung sind Erfahrungswerte, keine Zusicherungen.

3. Vertragsschluss und Tarife

3.1 Registrierung

Die Nutzung setzt die Registrierung eines Kontos mit bestätigter E-Mail-Adresse voraus. Der Vertrag kommt mit Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter zustande.

3.2 Tarife und Zahlung

Es gelten die jeweils aktuellen Tarife unter https://checkruf.de/preise. Preisänderungen werden mit mindestens 30 Tagen Vorankündigung per E-Mail mitgeteilt. Die Abrechnung erfolgt über Stripe Payments Europe Ltd. (siehe Datenschutzerklärung).

3.3 Einmal-Käufe und Abonnements

Einmalzahlungen (z. B. Pay-per-Review, Aufforderungsschreiben) sind nach erfolgter Buchung sofort fällig. Abonnements sind, soweit nicht anders vereinbart, monatlich kündbar zum Monatsende; Business- und White-Label-Tarife mit individueller Laufzeit nach gesonderter Vereinbarung.

4. Pflichten des Kunden

4.1 Rechtmäßigkeit der importierten Daten

Der Kunde versichert, dass er zur Nutzung der in CheckRuf importierten Rezensions- und Standortdaten berechtigt ist. Bei Nutzung der Google-Business-Profile-Integration versichert er, dass er Inhaber oder legitimierter Manager des Profils ist.

4.2 Nutzungsregeln

Der Kunde verpflichtet sich, CheckRuf nicht einzusetzen, um:

• berechtigte Kritik (LEGITIMATE_CRITICISM im Sinne der Klassifikation) zu bekämpfen,
• Bewertungen Dritter zu manipulieren oder zu kaufen,
• die Anwendung für andere Zwecke als die eigene Reputations-Pflege zu verwenden.

Verstöße berechtigen den Anbieter zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB.

4.3 Zugangsdaten

Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten sicher zu verwahren und nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Verdacht auf Missbrauch ist support@checkruf.de unverzüglich zu informieren.

5. Verfügbarkeit und Leistungsstörungen

5.1 Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99 % pro Kalenderquartal außerhalb angekündigter Wartungsfenster an. Kurzzeitige Einschränkungen aufgrund von Updates oder Drittanbieter-Ausfällen (Anthropic, Google, Stripe) begründen keine Leistungsstörung.

5.2 Leistungsstörungen

Bei wesentlicher Beeinträchtigung der Kernfunktion über mehr als 48 Stunden kann der Kunde eine anteilige Gutschrift auf das laufende Abo verlangen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

6. Haftung

6.1 Haftungsumfang

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und für von ihm übernommene Garantien.

6.2 Leichte Fahrlässigkeit

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung ist auf die innerhalb der letzten zwölf Monate vom Kunden gezahlten Entgelte begrenzt.

6.3 KI-bezogene Einschränkung

Der Anbieter haftet nicht für rechtliche Einschätzungen der KI-Klassifikation im Einzelfall. Die Klassifikation ist eine Empfehlung, die Entscheidungshoheit bleibt beim Kunden. Eine anwaltliche Einzelfallprüfung ersetzt die Klassifikation nicht.

6.4 Drittanbieter

Für Entscheidungen, Ausfälle und Rechtshandlungen von Drittanbietern (Google, Stripe, Anthropic, Resend, Neon, Vercel, Inngest) haftet der Anbieter nicht.

7. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in der Datenschutzerklärung unter /datenschutz geregelt. Für die Verarbeitung von Bewerter-Daten im Auftrag des Kunden gilt zusätzlich der Auftragsverarbeitungsvertrag unter /legal/avv, der im Onboarding aktiv zu bestätigen ist.

8. Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, vertraulich erhaltene Informationen nicht an Dritte weiterzugeben. Ausgenommen sind öffentlich bekannte Informationen und gesetzliche Offenbarungspflichten.

9. Laufzeit und Kündigung

9.1 Monatliche Abonnements

Monatlich kündbar zum Monatsende. Die Kündigung erfolgt in der Anwendung (/settings → Billing) oder per E-Mail an support@checkruf.de.

9.2 Einmal-Käufe

Einmal-Käufe (Pay-per-Review, Aufforderungsschreiben) sind mit Leistungserbringung erfüllt und nicht rückabwickelbar, soweit der Anbieter die Leistung ordnungsgemäß erbracht hat.

9.3 Außerordentliche Kündigung

Beide Parteien können bei wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Wichtiger Grund für den Anbieter ist insbesondere ein Verstoß gegen Abschnitt 4.2.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit zulässig, Borken, Nordrhein-Westfalen.

10.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

10.4 Änderungen

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Vorankündigungsfrist von 30 Tagen per E-Mail zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Im Widerspruchsfall kann der Anbieter das Vertragsverhältnis zum nächsten Monatsende ordentlich kündigen.

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Kontakt: support@checkruf.de · https://checkruf.de