BGH VI ZR 1244/20 im Klartext: Was das Urteil wirklich für Ihr Unternehmen bedeutet

Am 09.08.2022 hat der Bundesgerichtshof - konkret der VI. Zivilsenat - eine Entscheidung getroffen, die auf den ersten Blick technisch klingt und auf den zweiten Blick die Position jedes deutschen KMU gegenüber Google spürbar stärkt.

Der Kern des Urteils in einem Satz: Die schlichte Rüge, einer Rezension liege kein Kundenkontakt zugrunde, reicht aus, um Googles Prüfpflicht auszulösen.

Dieser Artikel erklärt, was das in der Praxis bedeutet, wo die Grenzen liegen und wie Sie das Urteil für sich nutzen - ohne Jura-Studium, aber präzise genug, um Ihrem Anwalt beim Gespräch auf Augenhöhe zu begegnen.

Was Sie mitnehmen:

Was genau der BGH 2022 entschieden hat - in fünf Sätzen.
Warum das Urteil die Beweislast zu Ihren Gunsten verschiebt.
Wie DSA Art. 16 und das OLG-Köln-Urteil 2024 die Wirkung verstärken.
Die drei häufigsten Missverständnisse über das Urteil.
Ihr konkreter nächster Schritt.

Disclaimer: Dies ist keine Rechtsberatung, sondern eine journalistisch-aufbereitete Darstellung. Einzelfallprüfung durch Fachanwältin oder Fachanwalt bleibt unverzichtbar.

Das Urteil in fünf Sätzen

Ein Hotelbetreiber hatte Google aufgefordert, drei Rezensionen zu löschen, bei denen er bestritt, dass die Bewertenden je Gäste gewesen seien.
Google hatte sich geweigert und verlangt, der Hotelbetreiber müsse zunächst selbst belegen, warum kein Kontakt bestanden habe.
Der BGH stellte klar: Das ist zu viel verlangt.
Die schlichte Rüge „kein Kundenkontakt" reicht aus - Google muss dann beim Bewerter nachfragen und Belege anfordern.
Kann der Bewerter nichts vorlegen, ist die Rezension zu löschen.

Warum das Urteil ein Meilenstein ist

Vorher: Betroffene mussten beweisen, dass sie nichts wussten

Das war absurd. Wie beweist man einen Nicht-Kontakt? Wie beweist man, dass jemand, den man nicht kennt, nicht da war? Die Rechtsprechung vor 2022 nahm das nicht ernst genug.

Nachher: Google muss aktiv prüfen - nicht der Betroffene

Das Urteil kodifiziert eine einfache Logik: Wer eine Behauptung aufstellt (Bewerter: „Ich war da"), muss sie im Streitfall auch belegen können. Wer nur bestreitet (Unternehmer: „Nein, war er nicht"), muss das nicht untermauern, so lange das Bestreiten plausibel ist.

Die praktische Auswirkung

Erfolgsquoten von Lösch-Meldungen bei sauberer Rüge sind laut Praxisberichten spezialisierter Kanzleien (u. a. bewertungsbeseitiger.de, anwalt-kg.de) seit 2022 deutlich gestiegen. Wir sehen in CheckRuf-Piloten Werte zwischen 80 und 95 Prozent bei klar formulierten Fake-Fällen.

DSA Art. 16 verstärkt das BGH-Urteil

Seit dem 17.02.2024 ist der Digital Services Act (VO (EU) 2022/2065) vollständig anwendbar. Art. 16 DSA schafft ein europaweit einheitliches Notice-and-Action-Verfahren, das Google zwingt, auf ordnungsgemäße Meldungen strukturiert zu reagieren.

Was eine ordnungsgemäße Meldung braucht

Hinreichend begründete Erläuterung, warum der Inhalt rechtswidrig ist.
Genaue elektronische Standortangabe (URL).
Name und E-Mail des Meldenden.
Erklärung in gutem Glauben.

Nach einer ordnungsgemäßen Meldung hat Google positive Kenntnis der Rechtsverletzung. Wer dann nicht reagiert, haftet voll.

OLG Köln 15 U 60/23: Google Ireland Ltd. ist passivlegitimiert

Eine oft übersehene Entscheidung: Am 08.08.2024 hat das OLG Köln bestätigt, dass Google Ireland Ltd. - und nicht nur die amerikanische Google LLC - in Deutschland verklagt werden kann. Das ist für die Durchsetzung im Notice-Verfahren zentral, weil deutsche Gerichte damit direkt zuständig sind.

Drei häufige Missverständnisse

Missverständnis 1 - „Das Urteil bedeutet, dass ich einfach jede negative Bewertung löschen lassen kann."

Nein. Das Urteil betrifft ausschließlich die Fälle, in denen tatsächlich kein Kundenkontakt bestand. Bei berechtigter Kritik von echten Kunden greift es nicht - und soll es auch nicht.

Missverständnis 2 - „Ich muss nur zehn Minuten ein Formular ausfüllen und Google löscht alles."

Leider nein. Ohne saubere Rüge-Formulierung, ohne Bezug auf das Urteil, ohne Richtlinien-Zitat erreicht Ihre Meldung oft nicht die menschliche Prüfinstanz. Deshalb ist die Vorbereitung durch Software wie CheckRuf oder Anwälte sinnvoll.

Missverständnis 3 - „Das gilt auch für Jameda, Yelp und Trustpilot."

Die BGH-Linie gilt grundsätzlich für alle Bewertungsportale. Aber die Umsetzung unterscheidet sich. Jameda hat in Urteilen bereits eigene Prüfverfahren etabliert (Jameda I / VI ZR 34/15). Trustpilot folgt einer eigenen Prozesslogik.

FAQ

1. Gilt das BGH-Urteil auch, wenn die Rezension konkrete Details enthält? Ja. Der BGH hat explizit klargestellt, dass auch detailreiche Rezensionen durch die Rüge angreifbar sind, wenn kein Kontakt bestand. Details erhöhen nur die Nachprüfungsanstrengungen des Bewerters.

2. Was ist, wenn Google trotz BGH-Urteil nicht reagiert? Dann greift die Eskalationsleiter: Zweitmeldung → Anwaltsbrief → einstweilige Verfügung. Das OLG Köln hat Google Ireland Ltd. explizit passivlegitimiert.

3. Kann ich das BGH-Urteil auch für Rezensionen bei Jameda nutzen? Die Rechtsprechung gilt grundsätzlich für alle Bewertungsportale. Für Jameda-spezifische Fälle siehe auch VI ZR 34/15 („Jameda I").

4. Gilt das Urteil in Österreich und der Schweiz? Nicht unmittelbar. In Österreich kommt § 1330 ABGB zur Anwendung, die OGH-Rechtsprechung folgt grundsätzlich der BGH-Linie. In der Schweiz greift Art. 28 ZGB.

5. Wie formuliere ich die Rüge konkret? Kurz, sachlich, eindeutig: „Zwischen dem Bewertenden und meinem Unternehmen hat zu keinem Zeitpunkt ein Kundenkontakt bestanden. Ich fordere Sie auf, diesem Umstand nach den Vorgaben der BGH-Rechtsprechung (Urteil vom 09.08.2022, Az. VI ZR 1244/20) nachzugehen."

6. Muss ich für die Rüge einen Anwalt einschalten? Nein, aber bei ausbleibender Reaktion Googles ist ein anwaltliches Schreiben in der Regel notwendig. CheckRuf bietet diesen Eskalationsschritt für 199 Euro als Anwaltsbrief-Tier an.

7. Welche Fristen habe ich bei der Rüge zu beachten? Keine gesetzlich fixierten, aber: je früher, desto einfacher die Beweisführung. Innerhalb von drei bis sechs Monaten nach Erscheinen der Rezension ist optimal.

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BGH-Urteil zu Google-Bewertungen: Was 2026 wirklich gilt